Kurzinfos aus dem Bauamt

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2. Bestätigung über die bewilligungsgemäße Lage von Gebäuden 

Durch die Oö. Bauordnungs-Novelle 2024 wurde auch eine präventive Maßnahme, um bei Gebäuden von der bewilligungsgemäßen Lage abweichende Bauführungen zu verhindern, erlassen. Gemäß dem neuen § 40a soll der Baubehörde unaufgefordert eine Bestätigung über die bewilligungsgemäße Lage von Gebäuden bereits während der Ausführung von Neu- und Zubauten, insoweit sie ein Fundament erfordern, verpflichtend vorgelegt werden müssen, und zwar bevor mit der Errichtung der Außenbauteile (wie Außenwände etc.) begonnen werden darf! Die Bestätigung ist von d. Bauführerin/ Bauführer auszustellen und der Baubehörde (unter)schriftlich vorzulegen, und zwar ohne dass es dazu einer behördlichen Aufforderung bedarf. Die Vorlage ist Voraussetzung für die (weitere) Ausführung der Außenbauteile des Gebäudes. Die Baubehörde hat für den Fall, dass ein Verstoß gegen § 40a festgestellt wird, eine Baueinstellung zu verfügen (§ 41 Abs. 3 Z 7a). Zudem ist ein Zuwiderhandeln gegen § 40a gemäß dem neuen Verwaltungsstraftatbestand des § 57 Abs. 1 Z 6a zu sanktionieren.
Die Neuregelung betrifft im Übrigen auch die baufreigestellten Bauvorhaben gemäß § 24a (vgl. dazu den Verweis im § 25a Abs. 5 Z 1 auf die sinngemäße Anwendbarkeit aller Vorschriften über vergleichbare bewilligungspflichtige Bauvorhaben, ausgenommen die §§ 32 bis 35). Der Hinweis des § 40a Abs. 1 letzter Satz hat im Fall der Baufreistellung von der Baubehörde in den Erledigungsformen des § 25a Abs. 1a bzw. 2, jedenfalls aber in schriftlicher Form zu ergehen. Auf die Übergangsbestimmung insbesondere im Hinblick auf den neu eingefügten § 40a weisen wir hin: Diese ordnet ausdrücklich an, dass diese Neuregelungen insoweit auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. Bauordnungs-Novelle 2024 bereits baubehördlich bewilligte oder baufreigestellte (§ 25a Abs. 5 Z 1), aber noch nicht ausgeführte Gebäude gelten, als das Fundament noch nicht hergestellt ist. (Quelle: IKD-2019-3885-05/74-Hm v. 19.2.2024 


3. Feuerbeschau: Die Liegenschaftsbesitzer werden von der Gemeinde zeitgerecht und schriftlich über den Termin zur Überprüfung/Feuerbeschau informiert.  Informationen/Tipps zur Feuerbeschau/Brandsicherheit können Sie diesen Infoblättern entnehmen bzw. erhalten Sie beim Gemeindeamt/Fr. Rathmayr.

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22.06.2023

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