GR-Sitzungsprotokoll vom 30.03.2004

Tagesordnung: 1) ANGELEGENEHEITEN BETREFFEND BAUANGELEGENHEITEN a) Beschlussfassung Tauschvertrag der Wegparz. Nr. 2524/2 b) Gehsteig Reith; Übereinkommen mit dem Land Oberösterreich c) Grundsatzbeschluss über eine Vereinbarung mit der OÖ. Baulandentwicklungsfonds Aktiengesellschaft Co. bezüglich Verwertung von Baulandflächen 2) ANGELEGENHEITEN BETREFFEND WASSER – UND KANAL UND UMWELTANGELEGENHEITEN a) Beschluss über die Vergabe der Planungsleistungen betreffend Sanierung WVA Haibach-Ost und der Erstellung der Blauen Linie b) Beschlussfassung Abwasserentsorgungskonzept c) Klärschlammverwertungsvereinbarung d) Wassergebührenordnung, Verordnungsprüfung; Vorlage der verfassungsrechtlichen Bedenken der Aufsichtsbehörde gegen die Bereitstellungsgebühr; Stellungnahme des Gemeinderates e) Kanalgebührenordnung, Verordnungsprüfung; Vorlage der verfassungsrechtlichen Bedenken der Aufsichtsbehörde gegen die Bereitstellungsgebühr; Stellungnahme des Gemeinderates 3) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS 4) ALLFÄLLIGES

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